Bundesrat will 30 Millionen Franken in die Weiterentwicklung des Elektronischen Patientendossiers investieren

Umfassende Revision soll obligatorisches Elektronisches Patientendossier bringen Mit einer umfassenden Revision des Bundesgesetzes über das Elektronische Patientendossier EPDG sollen die Rollen zwischen Bund und Kantonen klar geregelt und die nachhaltige Finanzierung des Elektronischen Patientendossiers sichergestellt werden. Gleichzeitig sollen verschiedene Massnahmen zur Weiterentwicklung des Elektronischen Patientendossiers getroffen und damit der Nutzen für alle Beteiligten erhöht werden. Dazu gehört etwa, dass nebst den Spital- und Pflegeinfrastrukturen auch ambulante Leistungserbringer wie Ärzte verpflichtet werden, das Elektronische Patentendossier einzusetzen. Weiter soll das Elektronische Patientendossier als Instrument der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auch gesetzlich verankert werden und dazu beitragen, die Ziele der obligatorischen Krankenversicherung hinsichtlich einer höheren Behandlungsqualität und einer besseren Kosteneffizienz zu erreichen. Frage der Freiwilligkeit wird im Sommer 2023 in die Vernehmlassung gehen Zur Frage der Freiwilligkeit des Elektronischen Patientendossiers gehen diesen Sommer zwei Varianten in die Vernehmlassung:

Übergangsfinanzierung durch Bund und Kantone Die umfassende Gesetzesrevision dürfte mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Bis dahin ist die Finanzierung der Stammgemeinschaften, die das Elektronische Patientendossier anbieten, unzureichend sichergestellt. Somit stellt dieser Zeitraum eine kritische Phase in der Einführung und Verbreitung des Elektronischen Patientendossiers dar. Die Stammgemeinschaften sollen daher mit befristeten Finanzhilfen vom Bund unterstützt werden. Auch die Kantone müssen Finanzhilfen mindestens in gleicher Höhe leisten.

Der Unterstützungsbeitrag durch den Bund richtet sich nach der Anzahl eröffneter Patientendossiers. Zudem können die Stammgemeinschaften Finanzhilfen rückwirkend für alle seit Inbetriebnahme des Elektronischen Patientendossiers eröffneten Dossiers beantragen. Dadurch soll bei den Stammgemeinschaften ein Anreiz für eine rasche Verbreitung des Elektronischen Patientendossiers geschaffen werden. Zahlungsrahmen von 30 Millionen Franken Die Übergangsfinanzierung wird nun als eigenständige Vorlage der umfassenden Revision vorgezogen und voraussichtlich Ende 2024 in Kraft treten. Um die vorgesehenen Finanzhilfen des Bundes zu gewährleisten, ist ein Zahlungsrahmen in der Höhe von 30 Millionen Franken notwendig, unter Vorbehalt der Finanzsituation des Bundes. Eröffnung des Elektronischen Patientendossiers vereinfachen Mit der vorliegenden Teilrevision soll ferner der Prozess für die Eröffnung eines EPD vereinfacht werden. Für die Eröffnung ist derzeit die Einwilligung mit eigenhändiger Unterschrift oder mit einer qualifizierten Elektronischen Signatur erforderlich. Die Qualifizierte Elektronische Signatur hat sich auf dem Markt nicht wie erwartet durchgesetzt. Daher soll neu auch eine andere Form der elektronischen Einwilligung möglich sein.PS

Quelle: ABC Ärzteberatung/Medienmitteilung, 08.02.2023