Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»
Zurzeit fehlen in der Schweiz etwa 1000 unterschiedliche Medikamente. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf, die Gesundheit unserer Bevölkerung ist gefährdet. 16 Verbände, Organisationen und Unternehmen des schweizerischen Gesundheitswesens unterstützen deshalb die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit», 23 Personen mit langjähriger Erfahrung in allen Bereichen des schweizerischen Gesundheitswesens wirken aktiv im Initiativkomitee mit und stehen für das Anliegen der Initiative ein.
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Die Versorgungssicherheit ist bereits massiv gefährdet
Unsere Bevölkerung hat Anrecht auf eine bestmögliche medizinische Versorgung. Der akute und ansteigende Medikamentenmangel in der Schweiz macht das jedoch zunehmend schwieriger: Zurzeit fehlen etwa 1000 unterschiedliche Medikamente. Während der Corona-Pandemie hat sich ferner gezeigt, dass auch wichtiges Material für die medizinischen Labore teilweise nicht lieferbar war, was unter anderem negativen Einfluss auf die Durchführung von Tests hatte. Der Hauptgrund dafür liegt im jahrelangen, massiven Preisdruck auf Medikamenten und anderen medizinischen Gütern, so dass diese nicht mehr in der Schweiz oder im europäischen Ausland produziert werden konnten. Medikamente der Grundversorgung (z.B. Antibiotika) werden mittlerweile beinahe ausnahmslos in asiatischen Ländern wie Indien und China hergestellt.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt nun eindeutig auf, dass die dort ansässigen Firmen selbst in normalen Zeiten keine zuverlässigen Lieferanten sind. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf, die Gesundheit unserer Bevölkerung ist gefährdet. Auf Ebene der Verwaltung wird zwar am Problem gearbeitet. Diese Aktivitäten genügen aber nicht, um das Problem zu lösen. Deshalb braucht es die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» und die Umsetzung der darin gestellten Forderungen.
Wer unterstützt diese Initiative?
Ärzteschaft, Apothekerschaft, Drogisten, Labormedizin, Organisationen der Pharmaindustrie und Pharmalogistik, Konsumentenschutz-Organisationen und Forscher stehen hinter der Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit».
Ab dem 4. April 2023 werden in über 3000 Apotheken, Drogerien, Arztpraxen und Unternehmen des Gesundheitswesens Unterschriften gesammelt.
Was will die Initiative und warum soll man die Initiative unterschreiben?
Die Initiative will die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln und medizinischen Gütern verbessern, indem:
- eine Bundeskompetenz geschaffen wird statt 26 kantonalen Zuständigkeiten;
- der Standort Schweiz (Forschung, Entwicklung, Produktion und Lagerhaltung) gestärkt wird;
- zuverlässige Lieferketten aus dem Ausland geschaffen werden
Die Initiative im Detail
Es soll ein neuer Verfassungsartikel geschaffen werden (Art. 117c):
Art. 117c: Medizinische Versorgungssicherheit
1 Der Bund schafft die erforderlichen Rahmenbedingungen, um einen Mangel an wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern zu verhindern. Zu diesem Zweck trifft er Massnahmen, um:
a. die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von wichtigen Heilmitteln in der Schweiz zu fördern und den raschen Zugang von Patientinnen und Patienten zu solchen Heilmitteln zu gewährleisten;
b. sicherzustellen, dass genügend Vorräte an wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern sowie ihren Ausgangsmaterialien in hoher Qualität gegen eine angemessene Abgeltung an die beauftragten Unternehmen gehalten und bewirtschaftet werden;
c. in Zusammenarbeit mit dem Ausland zuverlässige Lieferketten für wichtige Heilmittel und andere wichtige medizinische Güter sicherzustellen;
d. den geordneten und nachhaltigen Vertrieb von wichtigen Heilmitteln in allen Landesgegenden sicherzustellen;
e. die dezentrale Abgabe von wichtigen Heilmitteln einschliesslich der fachgerechten Beratung und Betreuung sicherzustellen.
2 Zur Erreichung der Ziele nach Absatz 1 werden der Bund und seine Organisationen nicht als Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen tätig; vorbehalten bleiben Notlagen, in denen die Wirtschaft die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern nicht selbst erbringen kann.
Die Argumente für die Initiative
- Schaffung einer Bundeskompetenz statt 26 kantonalen Zuständigkeiten: Spätestens seit der Corona-Pandemie ist klar, dass der Förderalismus bei der Versorgungssicherheit mit medizinischen Gütern an seine Grenzen stösst. Die Sicherheit von Patienten erfordert eine bestmögliche Versorgung mit Medikamenten und anderen medizinischen Gütern. Dies muss aus einer Hand umgesetzt werden, weshalb die Zuständigkeit hier beim Bund liegen muss.
- Stärkung Standort Schweiz (Forschung, Entwicklung, Produktion und Lagerhaltung): Der Bund soll gute Rahmenbedingungen für die innovative Forschung und Entwicklung von Medikamenten und anderen medizinischen Gütern in der Schweiz schaffen. Dadurch wird der Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz attraktiver und die inländische Produktion gefördert. Ausserdem ist die Lagerhaltung und deren Steuerung zu verbessern, um auch auf diesem Weg Versorgungsengpässe soweit als möglich zu verhindern.
- Schaffung zuverlässiger Lieferketten aus dem Ausland: Nicht nur in Krisenzeiten – die Entwicklung der vergangenen Monate zeigt das - können Lieferengpässe und Knappheiten entstehen. Deshalb soll die Versorgung der Schweizer Bevölkerung auch auf zuverlässigen ausländischen Herstellern basieren und es muss dafür gesorgt werden, dass der Import aus verlässlichen Lieferländern sichergestellt ist. Hierzu ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Industrie und Leistungserbringern im Gesundheitswesen unerlässlich. Die Initiative schafft eine stabile Grundlage hierfür.PS
